Kategorie: RECHT UND SICHERHEIT

Machen. Machbar. Gerecht. Dafür und nach diesem Prinzip machen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Sachsen Politik in Zeiten der Veränderung.

Die SPD stellt dabei Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt ihrer Politik. Wir wollen, dass Sachsen auch in Zukunft für alle lebenswert und attraktiv bleibt. Dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat, der für alle den Zugang zu hochwertiger Bildung schafft, gute Beschäftigung fördert und wirtschaftliche Innovationen unterstützt. Es braucht einen Staat, der Familien stärkt, gesundheitliche Versorgung und Pflege organisiert und ein würdiges Leben im Alter gewährleistet. So wächst eine Gesellschaft, die für alle Chancen schafft und in der alle es schaffen, teilzuhaben.

Weil es um Sachsen geht.

  • ORDNUNG, RECHT UND SICHERHEIT

wehrhafte Demokratie

Unsere Demokratie muss heute stärker als früher verteidigt werden. Wir wollen die Analysefähigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz weiter erhöhen und aussagekräftige dynamische Lagebilder für die Öffentlichkeit und die Kommunen verfügbar machen. Wir brauchen mehr aktives Eintreten für die Demokratie im Staatsdienst selbst und deutlichen Widerstand sowie konsequente Entlassungen von Verfassungsfeinden.

Zivilcourage

Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft hängt entscheidend davon ab, mit wie viel Hilfsbereitschaft und Menschlichkeit wir alle einander begegnen und wie entschieden wir gegen Hass und Gewalt eintreten. Wir wollen Zivilcourage fördern und in der Politik selbst Vorbild sein.

Schutz

Menschen, die von Gewalttaten betroffen sind, brauchen Schutz. Wir bauen Unterstützungsangebote für betroffene Menschen und ihre Angehörigen aus und passen gesetzliche Grundlagen an. Die Sächsische Opferbeauftragte wird Ansprechpartnerin für Opfer von Straftaten, insbesondere von schweren Gewalttaten, bleiben. Wer von einem sexualisierten Angriff betroffen sein wird, soll in Krankenhäusern bei einer

Tageseinsatzbereitschaft

Wir wollen die Tageseinsatzbereitschaft der sächsischen Feuerwehren weiter stärken. Dabei ist für uns die interkommunale Zusammenarbeit der zentrale Schlüssel: Wir unterstützen die Einrichtung von Stützpunktfeuerwehren und die Erarbeitung von regionalen Brandschutzbedarfsplänen. Kommunen wollen wir es gesetzlich ermöglichen, eine Pauschale für die Tageseinsatzbereitschaft zu zahlen.

Unsicherheit

In den letzten Jahren ist die Kriminalität im Freistaat Sachsen weiter gesunken. Dem dennoch vorhandenen Unsicherheitsgefühl und der Kriminalitätsfurcht in der Bevölkerung wollen wir mit einer deutlich sichtbaren Präsenz der Landespolizei, Präventionsprogrammen von Freistaat und Kommunen sowie der Bereitstellung aussagekräftiger Informationen begegnen. Für eine evidenzbasierte Diskussionsgrundlage setzen wir den sächsischen

Versammlungsrecht

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist ein essentielles Gut unserer Demokratie. Es muss besser als bisher gelingen, gewaltbereite Störer in friedlichen Versammlungen zu identifizieren und frühzeitig zu stellen, damit alle anderen Teilnehmenden ihr Grundrecht unbehelligt von polizeilichen Maßnahmen ausüben können.

Notfallrettung

Die Umsetzung der Bereichsausnahme mit einer einfachen Vergabe im Rettungsdienst ist für uns zentral, um in kommunaler Entscheidung die Rettungsdienstleistung vor Ort zu stärken. Zudem wollen wir die Kommunen dabei unterstützen, die Digitalisierung für wichtige Entlastungen wie die Telenotarztversorgung oder das Dokumentenmanagement zu nutzen.

Ortskräfte

Noch immer warten viele afghanische Ortskräfte und ihre Angehörigen auf ihre Aufnahme in Deutschland. Sachsen darf sich vor dieser Verantwortung nicht drücken. Für uns bleibt die Aufnahme afghanischer Ortskräfte aus Gründen des Anstands und der Verlässlichkeit selbstverständlich.

Politisch motivierte Kriminalität

Rassismus, Nationalismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vergiften nicht nur das gesellschaftliche Klima. Für betroffene Menschen sind sie eine große Gefahr für Leib und Leben. Wir stehen für konsequente Strafverfolgung und die Förderung von Präventionsarbeit.

Querdenker

Die Corona-Pandemie hat offenbart, dass die Delegitimierung des Staates und der Demokratie durch die Verbreitung von Falschinformationen Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Strömungen bietet. Rationales Denken, Aufklärung und Medienbildung stehen für uns genauso im Fokus der Gegenmaßnahmen wie ein konsequentes Vorgehen gegen radikalisierte und gefährliche Gruppen, wie beispielsweise Reichsbürger:innen.

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Lutz Hoffmann

www.lutz-hoffmann-dresden.de

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Am 1. September 2024 wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Ich bewerbe mich mit einer sozialen Politik für den Wahlkreis 44 Dresden Striesen. Gemeinsam mit Ihnen möchte ich Sachsen, Dresden, Striesen, Gruna und Blasewitz weiterentwickeln und nach 15 Jahren Martin Modschiedler (CDU) als direkt gewählten Abgeordneten ablösen.

Lutz Hoffmann

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